FAQs

Häufig gestellte Fragen zu den Gemeinschafts- und Notunterkünften für Asylbegehrende und geflüchtete Menschen

Seit 2012 eröffnen in Berlin mehr Gemeinschafts- und Notunterkünfte für Asylbegehrende und geflüchtete Menschen. Neben der Sorge vor einer Verschlechterung der Wohnqualität haben viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Interesse, mehr über die Situation derjenigen zu erfahren, die in den Gemeinschafts- und Notunterkünften untergebracht werden. Einige dieser Fragen können an dieser Stelle beantwortet werden.


Wie viele Asylsuchende kommen nach Deutschland und Berlin und warum?

Das Recht auf Asyl stellt ein grundlegendes Menschenrecht dar (Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Weltweit befinden sich etwa 45 Millionen Menschen auf der Flucht, von denen ca. 80 Prozent in den direkten Nachbarstaaten aufgenommen werden. In der Europäischen Union gilt die Drittstaatenregelung, die besagt, dass politisch verfolgte Menschen, die aus einem sogenannten sicheren Staat einreisen, dort Asyl beantragen sollen. Die meisten Flüchtlinge kommen in den EU-Mitgliedstaaten an, die sich am geografischen Rande der EU befinden. Da Deutschland keine EU-Außengrenzen hat, werden Asylsuchende in andere EU-Länder abgeschoben. In Deutschland ist die Anzahl von Asylsuchenden seit 1992 kontinuierlich stark gesunken. Wurden im Jahr 1992 insgesamt 438.191 Anträge auf Asyl gestellt, waren es 2012 noch 77.651 Anträge. Im Zeitraum Januar 2013 bis Juni 2013 wurden insgesamt 48.524 Anträge auf Asyl gestellt. Asylsuchende werden auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer wird in jedem Jahr neu berechnet und festgelegt, wie viele Menschen die einzelnen Bundesländer aufnehmen. Demnach müssen für das erste Halbjahr 2013 (Januar bis Juni) 2.193 Menschen in Berlin eine Unterkunft erhalten. Das für die Unterbringung in den Berliner Bezirken zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) rechnet bis Ende 2013 mit ca. 5.000 Asylsuchenden.

 

Handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“?

Der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ ist diskriminierend und unterstellt, dass die Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, lediglich private finanzielle Motive haben. Das Gegenteil ist der Fall, denn die Verfolgung vieler Menschen wird oft nicht anerkannt und ihnen damit der Asylanspruch verweigert. Denn in Deutschland hat nur Anspruch auf Asyl, wer aufgrund seiner Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung verfolgt wird. Seit 2005 gilt auch geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund. Viele Asylsuchende können aufgrund fehlender Dokumente ihre Verfolgung nicht belegen.
Obwohl Staaten wie die Russische Föderation oder das Kosovo als sicher gelten, ist die Menschenrechtslage besonders für ethnische oder religiöse Minderheiten katastrophal. In vielen Ländern kommen Folterungen und Misshandlungen durch Polizei- und Sicherheitskräfte vor. Das trifft auch auf die Länder zu, aus denen die meisten Asylsuchenden nach Deutschland kommen. Zur Normalität der dort lebenden Menschen gehören staatliche Folter, politische Verfolgung, Krieg oder kriegsähnliche Zustände. Die Asylsuchenden in Berlin kommen derzeit hauptsächlich aus Kriegs- und Krisenregionen wie Syrien, Afghanistan und Pakistan, den ehemaligen GUS Staaten, Serbien und Bosnien-Herzegowina.
Asylsuchende werden oft nicht ausreichend über ihre Rechte im Asylverfahren informiert. Die hohen bürokratischen Hürden des Verfahrens sorgen schließlich dafür, dass eine Anerkennung als asylberechtigte Person oft aussichtslos ist.

 

Kommen Asylsuchende auch nach Treptow-Köpenick?

In Berlin werden die Asylsuchenden auf die einzelnen Bezirke verteilt. Treptow-Köpenick muss laut Beschluss des Rates der Bürgermeister entsprechend dem vom Sozialsenat erarbeiteten „Konzept zur gesamtstädtischen Unterbringungssteuerung in Berlin“ noch etwa 400 Menschen aufnehmen. In der Köpenicker Landstrasse betreibt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bereits seit einigen Jahren eine dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft mit 250 Asylsuchenden und Flüchtlingen, dessen Bewohner_innen nicht zu der zu schaffenden Gesamtkapazität gezählt werden. Auch die derzeit 138 in der zeitlich befristeten Notunterkunft in Grünau untergebrachten Menschen zählen nicht zu den 400 regulären Plätzen, die im Bezirk geschaffen werden müssen. Während andere Bezirke mehr Asylsuchende aufgenommen haben, bleibt unser Bezirk bisher hinter dem Soll zurück. Mit der Eröffnung von weiteren Einrichtungen ist daher auch hier zu rechnen. Für die Errichtung, den Betrieb, die Belegung und die Schließung von Gemeinschafts- und Notunterkünften sowie die Beschaffung von Heim- und Wohnplätzen für Asylsuchende ist das LAGeSo zuständig.

 

Was ist eine „Notunterkunft“?

Eine Notunterkunft soll die vorrübergehende Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gewährleisten. Ziel der Einrichtung von Notunterkünften ist, dass Asylsuchende und Flüchtlinge nicht in die Wohnungslosigkeit geraten. Notunterkünfte werden daher nur eingerichtet, wenn keine anderen Unterkünfte zur Verfügung stehen. In der Regel eignen sie sich aufgrund der Beschaffenheit und Unterbringungsbedingungen nicht für eine dauerhafte Belegung. Notunterkünfte sollen Qualitätsanforderungen, die auch für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge gelten, erfüllen, jedoch können diese oft nicht gewährleistet werden. Einmal jährlich werden die Qualitätsstandards der Unterkünfte überprüft und eventuelle Mängel nach Vereinbarung behoben. Die Qualitätsstandards für Gemeinschaftsunterkünfte können online auf den Internetseiten des LAGeSo eingesehen werden.

 

Dürfen Asylsuchende arbeiten und welche finanziellen Hilfestellungen erhalten sie?

Asylsuchende dürfen erst nach einer Sperrfrist von einem Jahr eine Arbeit aufnehmen, wenn kein deutscher Staatsbürger/ keine deutsche Staatsbürgerin oder Angehöriger eines anderen EU-Staates für die jeweilige Arbeit bzw. konkrete Arbeitsstelle zur Verfügung steht. Die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Demnach erhalten Asylsuchende Sachleistungen (z. B. für Ernährung, Körperpflege und Gesundheit sowie ein monatliches Taschengeld) oder Geldleistungen auf Basis des AsylbLG. Die Vergabe von Sach- und Geldleistungen wird in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt: Während in Berlin und anderen Bundesländern nach einer Wartefrist von drei Monaten Geldleistungen ausgezahlt werden, besteht die Zuwendung bspw. in Bayern hauptsächlich aus Sachleistungen. Der Regelsatz für Asylsuchende liegt unter dem Regelsatz für Arbeitslosengeld II und richtet sich u.a. nach dem Aufenthaltsstatus, dem Alter und dem Familienstand. Die Zuständigkeit für Menschen, die eine Duldung erhalten haben, liegt bei den Berliner Sozialämtern.

 

Haben die Kinder Anspruch auf einen Kitaplatz und besteht Schulpflicht?

Sobald ein Kind drei Jahre alt ist, hat es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Auch Kinder, die sich noch im Asylverfahren befinden, deren Aufenthalt in Berlin geduldet ist oder die als Flüchtlinge anerkannt wurden, haben gemäß Sozialgesetzbuch Anspruch auf einen Kitaplatz. Die Menschen können bei dem für sie zuständigen Jugendamt einen Kitagutschein beantragen. Allerdings gibt es aktuell nicht genug Kitaplätze für Kinder von Asylsuchenden, weswegen berlinweit nur knapp 6 % der Kinder eine Kindertagesstätte besuchen.
Kinder und Jugendliche, die sich noch im Asylverfahren befinden, deren Aufenthalt in Berlin geduldet ist oder die als Flüchtlinge anerkannt wurden, unterliegen der allgemeinen Schulpflicht gemäß Schulgesetz (SchulG). Kinder ohne Aufenthaltstitel unterliegen nicht der allgemeinen Schulpflicht, jedoch besitzen sie in Berlin das Recht auf schulische Bildung und Erziehung, also den Schulbesuch an einer öffentlichen Schule. An einigen Schulen in Berlin wurden „Willkommensklassen“ eingerichtet, in denen die Kinder Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben.

 

Ist durch Asylbewerber/innen mit einer höheren Kriminalitätsrate zu rechnen?

Gesetzesverstöße haben vorrangig wirtschaftliche und soziale Gründe. Geburtsort oder Herkunft spielen dabei keine Rolle. Die Schlussfolgerung, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft seien krimineller als Deutsche, ist falsch. Angebliche Verstöße gegen das Ausländer- und Asylrecht machen den größten Teil der Ermittlungsverfahren gegen „Nichtdeutsche“ aus. Deutsche können diese Straftaten nicht begehen.
Nach Erkenntnissen und Aussagen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und der Berliner Polizei stellt keine der derzeitigen Berliner Flüchtlingsunterkünfte einen Kriminalitätsschwerpunkt dar. Im Gegenteil: Es ist nirgends eine Erhöhung der Kriminalität festzustellen. Es gibt auch keine Erkenntnisse darüber, dass es im Umfeld von Flüchtlingsheimen zu „Vermüllung“ und „Belästigungen“ durch die Flüchtlinge kommt.