Neue Broschüre: Was tun, damit’s nicht brennt!?

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie zu Berlin veröffentlicht die MBR heute eine erste Online-Handreichung zur Prävention von und Intervention bei rassistischen Mobilisierungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten. Weiterlesen…

Den Leitfaden können Sie sich unter folgender Adresse downloaden:
http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2014/03/wastun_online.pdf

[Erstellt: 24.03.2014]

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Spandauer Resolution für humane Bedingungen für Asylsuchende kann Schule machen

In einer gemeinsamen Resolution fordern die Mitglieder der SPD Kreisverband Spandau und der Alternativen Liste Spandau – Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen dringend Verbesserungen der Wohn- und Lebenssituation der asylsuchenden Menschen in Berlin. Mitglieder beider Parteien mahnen auch die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße sowie eine bessere gesundheitliche Versorgung der asylsuchenden Menschen an. Die Forderungen wurden von den Fraktionen der SPD und der GAL aufgenommen: In die kommende BVV Spandau wurden hierzu drei gemeinsame Anträge eingebracht.

Die Resolution kann eine sinnvolle Anregung auch für Kreisverbände und BVV-Fraktionen in anderen Berliner Bezirken sein. Der Wortlaut kann auch hier nachgelesen werden.

[Erstellt: 25.02.2014]

Geflüchtete willkommen – Protestcamp bleibt

Gemeinsamer offener Brief des Solinetzwerks Berlin / refugees welcome

Mitzeichnung möglich unter:
https://www.openpetition.de/petition/online/gefluechtete-willkommen-protestcamp-bleibt-offener-brief-betr-protestcamp-oranienplatz

Sehr geehrter Herr Innensenator Frank Henkel,
Sehr geehrter Herr Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja,

Wir sind ein neu gegründeter Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen. In unserer täglichen Arbeit engagieren wir uns für Geflüchtete in Not- und Sammelunterkünften sowie in antirassistischen Zusammenhängen, um die Situation von Geflüchteten auf unterschiedlichen Ebenen zu verbessern. Gemeinsam setzen wir uns für ein offeneres, demokratischeres Berlin und gegen Rassismus ein.

Mit tiefer Sorge und Empörung beobachten wir die sich zuspitzende Situation und die schärfer werdenden Konflikte um das Protestcamp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz.
Das Camp ist ein Ort, an dem Betroffene selbstbestimmt ihre Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft einfordern. Sie kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung, diskriminierende Ausschlüsse und drohende Abschiebung. Als Mittel des Protests gegen die Folgen der unmenschlichen und rassistischen deutschen Flüchtlingspolitik ist das Protestcamp in seiner jetzigen Form so lange legitim, bis die Grundforderungen der Protestierenden erfüllt sind. Mit diesen Forderungen solidarisieren wir uns: (mehr…)

Wir sagen: Refugees Welcome! In Treptow-Köpenick und überall!

Treptow-Köpenick sagt: Willkommen! – Refugees Welcome!

Der Bezirk Treptow-Köpenick bekennt sich in Unterstützung des Senats und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchende Menschen zu bieten und sagt Willkommen.

Der Bezirk setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein.
Flüchtlinge und Asylsuchende sind in Treptow-Köpenick herzlich willkommen.

Das Land Berlin muss in allen Bezirken derzeit Plätze für Flüchtlinge und Asylbewerber/Innen in Gemeinschaftsunterkünften schaffen.
Das wird auch weiterhin in unserem Bezirk der Fall sein. Damit leistet der Bezirk seinen Beitrag zur Bewältigung dieser gesamtstädtischen Aufgabe und hilft den notleidenden Menschen.

Das Bezirksamt und die demokratischen Parteien werden nach Bekanntwerden der Einrichtung einer Asylunterkunft schnellstmöglich Informationsveranstaltungen durchführen und die Situation und Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort der Nachbarschaft erläutern. In diesem Rahmen soll dann ein breites Netzwerk mit Anwohnern, der Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik und der Polizei eingerichtet werden, um die Ansiedlung und Verwurzelung der Neubürgerinnen und Neubürger zu erleichtern.

Quelle

Offener Brief: Für eine menschenwürdige Unterbringung! Missstände in der Notunterkunft Grünau beseitigen!

Als Netzwerk Refugees Welcome in Treptow-Köpenick wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an die Öffentlichkeit, an Senat und Bezirksamt, an Parteien und Zivilgesellschaft, um über  Missstände bei der Notunterkunft Wassersportallee in Berlin-Grünau zu informieren. Damit möchten wir einen Beitrag leisten für die Verbesserung der Lebensbedingungen der geflüchteten und Asyl beantragenden Menschen.

Geflüchtete Menschen, die nach Deutschland kommen, sind oft durch Vertreibung, Flucht und lebensbedrohliche Situationen traumatisiert. Alles ist für sie fremd und anders. Sie können sich oft nicht verständlich machen und wissen meist nicht, welche Rechte sie haben. Sie versuchen, möglichst keine oder niedrige Ansprüche zu stellen und es Allen Recht zu machen, weil sie befürchten müssen, ansonsten schlechtere Chancen in ihrem Asylverfahren zu haben. Das bedeutet extremen Druck und Stress für die Betroffenen. Zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement unterstützt die Betroffenen in dieser Situation und bietet Hilfe, z.B. durch Deutschkursangebote, Beratungsangebote, Begleitung bei Behördengängen, Wohnungssuche, Freizeitangebote.

Auch in der Notunterkunft im Ortsteil Grünau leben etwa 140 Menschen auf engstem Raum und i.d.R. ohne Aussicht auf Verbesserung. Regulär sollen sie dort nur wenige Monate untergebracht werden. In der Praxis leben dort aber einige Bewohner_innen bereits neun oder mehr Monate. Die Notunterkunft in der Wassersportallee existiert bereits seit Oktober 2012 und wird trotz Befristung ohne bauliche, hygienische oder betreuerische Verbesserungen immer wieder verlängert. Die Qualitätsstandards des Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sind für diese wie alle anderen Notunterkünfte nicht bindend. Diesen Zustand halten wir für nicht hinnehmbar: Qualitätsstandards müssen uneingeschränkt auch in dieser Einrichtung gelten und nicht durch Kettenverträge als Notunterkunft unterlaufen werden.

Inzwischen hat sich die Situation weiter angespannt: Im Oktober 2013 wurde gegen eine ehrenamtliche Gruppe des Vereins Multitude e.V. durch die Heimleitung die Kündigung des Deutschkurs-Angebotes der Gruppe ausgesprochen. Wir nehmen dies und die unbefriedigend beantwortete Kleine Anfrage vom Oktober (s.u.) nun zum Anlass, Sie auf Schwierigkeiten in Grünau hinzuweisen und um Unterstützung bei der Beseitigung z.B. im Zuge der Verhandlungen zur Vertragsverlängerung zu bitten… [Weiterlesen]