Allende II: 12 Fragen – 12 Antworten

 

Ab Mitte Dezember soll eine neue Sammelunterkunft für Geflüchtete im Köpenicker Ortsteil Allende II öffnen. In einer Anwohner*innenversammlung am 11.11.2014 stellten Bürger*innen Fragen an den Abgordneten Tom Schreiber (zur Person: http://www.tom-schreiber.eu/). Die Antworten des Sozialdemokraten werden hier dokumentiert:

 

1. Stehen ausreichend Kitaplätze für die Flüchtlingskinder im Viertel Allende II zur Verfügung? Wenn ja, wo? (Aufstellung nach Kitas erbeten)

2. Gibt es ausreichend Personal für die Kitabetreuung bzw. den entstehenden Mehraufwand?

Antwort: Da derzeit noch nicht feststeht, wie viele Kinder in dem Bezirk unterkommen werden,  können diese Fragen nicht beantwortet werden.

Selbstverständlich müssen auch die jetzt in schneller Folge entstehenden Unterkünfte in die Bedarfsanalysen – insb. für den Kita- Bedarfsatlas – gemeldet und aufgenommen werden. (Stand: 01.12.2014).

 

3. Wie viele zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer werden für die Willkommensklassen im Bezirk eingestellt?

Antwort: In der gestrigen Bürgerversammlung wurde darauf hingewiesen, dass es vier Lerngruppen an der Müggelschlößchen-Grundschule geben wird. Die Flatow-Oberschule wird zwei „Willkommensklassen“ einrichten und möglicherweise wird ein Oberstufenzentrum hinzugezogen. Zusätzliches Personal ist beantragt.

Flüchtlingskinder unterliegen grundsätzlich der Schulpflicht und sollen so schnell wie möglich in einer regulären Schule unterrichtet werden. Grundsätzlich ist der Besuch der örtlichen Schulen vorgesehen. Sollte dies nicht möglich sein, wäre auch eine Beschulung in den Einrichtungen möglich. Derzeit werden in jedem Bezirk die Kapazität der Schulen geprüft, um bei Eintreffen der ersten Flüchtlingen entsprechend reagieren zu können. (Stand: 02.12.2014)

 

4. Welche Regelungen wird es bzgl. des Essensgeldes an den Schulen mit den Willkommensklassen geben?

Antwort: Das Mittagessen ist ein wichtiger Faktor für die Integration in das Schulleben. Vor diesem Hintergrund ist die Sicherstellung der Teilnahme vordergründig. Aktuell erfolgt die Bewilligung des berlinpass – BuT durch die Bewilligungsstellen sehr zeitnah. Als BuT-Leistungsempfänger und Inhaber des berlinpass-BuT reduziert sich der Eigenanteil der Eltern auf 1,00 € pro Mahlzeit/Tag, insgesamt ca. 18,00 bis 20,00 € pro Monat.

Für Grundschüler ist im Grundsatz eine weitere Entlastung bzw. Befreiung der Familien durch die Härtefallregelung Mittagessen denkbar. Die Härtefallregelung Mittagessen ist aber gesetzlich auf die Grundschule begrenzt. Dabei ist der Grundsatz der Einzelfallentscheidung unumstößlich. Demnach muss die Härtefallregelung von jeder Familie beantragt werden. Mit Hilfe der Härtefallregelung könnte der Eigenanteil der Eltern auf 0,00 € reduziert werden. Die verantwortlichen bezirklichen Schul- und Jugendämter aber auch die Schulen sind über die Beantragung und den Verwaltungsgang informiert.

Die task-Force der SenBJW hat die Empfehlung ausgesprochen, dass der Eigenanteil bei der But-Leistung Mittagessen von 1,00 € pro Mahlzeit wegfällt. Diese Regelung ist nicht nur auf den Personenkreis der zugewanderten Kinder aller Altersgruppen zu beschränken, sondern sollte für alle BuT-Leistungsempfänger gelten. Als Ergebnis ist das Mittagessen für alle Kinder mit einem berlinpass-BuT kostenlos. (Stand: 01.12.2014)

 

5. Wird die BVG veränderte Taktzeiten für die Busse anbieten? Welche Pläne liegen hierzu vor?

Antwort: Diesbezüglich liegt bis heute keine Antwort vor. (Stand: 02.12.2014)

 

6. Wie viel SchulpsychologInnen werden für die traumatisierten Flüchtlingskinder eingesetzt werden?

Antwort: Diesbezüglich liegt bis heute keine Antwort vor. (Stand: 02.12.2014)

 

7. Wie viele SozialarbeiterInnen werden vor Ort eingesetzt werden?

Antwort: Der zukünftige Heimbetreiber (Internationale Bund) teilte auf der Bürgerversammlung mit, dass an dem Standort fünf Sozialarbeiterstellen, 1,75 Erzieherstellen und 2 Stellen für die Heimleitung und Stellvertretung geschaffen werden. (Stand: 02.12.2014)

 

8. Werden Bäume auf dem vorgesehenen Gelände der Flüchtlingsunterbringung gefällt? Wenn ja, wie viele?

Antwort: Pressemitteilung vom 14.11.2014Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Auf dem Gelände der geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asyl suchende Menschen in der Alfred-Randt-Straße 19 haben am heutigen Tage die Fällarbeiten der Bäume begonnen. Für die gefällten Bäume (Wald-Kiefern, Stieleichen und Sandbirken) müssen laut der erteilten Genehmigung Ersatzpflanzungen vorgenommen werden“.

Für 52 Bäume lag eine Fällgenehmigung vor, welche auch erteilt wurde. Als Ersatz wurde die Anpflanzung von 51 Kiefern und 14 Laubbäumen festgesetzt. Die Standorte werden bis Ende dieser Woche festgelegt. (Stand: 02.12.2014)

 

9. Warum kommt es zur “Containerlösung” im Allende II?

Antwort:Priorität hat nach wie vor die Bereitstellung geeigneter Bestandsimmobilien aus dem Liegenschaftsfonds oder aus dem Fachvermögen der Bezirke für die Unterbringung der Flüchtlinge. Wir verfolgen weiter verstärkt das Ziel, den Anteil der Unterkunftsplätze in landeseigenen Immobilien deutlich zu erhöhen. Da dies aber nicht kurzfristig in ausreichendem Umfang realisiert werden kann, wurde parallel mit dem Liegenschaftsfond über landeseigene Grundstücke verhandelt. Der Liegenschaftsfonds hat dem LAGeSo Grundstücke übergeben, auf denen die Wohncontainerdörfer nun entstehen. Damit können neue Unterkünfte in verhältnismäßig kurzer Zeit geschaffen werden.

Das Land baut die Wohncontainerdörfer selbst, Bauherr ist das LAGeSo. Gegenüber Umbauten von bestehenden Immobilen haben Wohncontainerdörfer mehrere Vorteile:

  • schnellere Fertigstellung.

  • Sie gehören dem Land Berlin.

  • Sie entsprechen von Beginn an den Standards von Gemeinschaftsunterkünften.

An sechs Standorten sind Wohnanlagen mit insgesamt 2.400 Plätzen geplant. Davon sind 200 Plätze für die Wohnungslosenhilfe vorgesehen.

 

10. Auf welcher Grundlage wurde der Standort Allende II für die Unterbringung ausgewählt?

11. Ist die Standortauswahl rechtlich anfechtbar?

Antwort: Als erstes Wohncontainerdorf wird die Gemeinschaftsunterkunft in der Alfred-Randt-Str. im Bezirk Treptow-Köpenick für 400 Personen noch im Dezember eröffnet.

Nach Abklärung und Erfüllung aller fachlichen und planungsrechtlichen Fragen und Voraussetzungen, wurde von SenStadtUm die Zustimmungerteilt. Die Bauvorbereitungen vor Ort erfolgen seit dem 14.11.2014. Die Lieferung der ersten Wohncontainer findet voraussichtlich am 20.11.2014 statt. Für die modularen Flüchtlingsunterkünfte werden jeweils Zustimmungsverfahren gem. § 76 BauOBln durchgeführt. Die Zustimmung erteilt die oberste Bauaufsichtsbehörde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

 

12. Welcher Standort zur Flüchtlingsunterbringung war ursprünglich geplant? (Detaillierte Aufstellung des Vorgehens bei der Standortsuche erbeten.)

Antwort:Bei der Containervergabe handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung gemäß § 3 EG Abs. 5 Nr. 4 VOB/A (Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil A). Das Verfahren entspricht den Regelungen für die EU-Vergabe unter großer Dringlichkeit. Die Dringlichkeit ergibt sich aus den steigenden Flüchtlingszahlen und der Gefahrenabwehr für Leib und Leben der Flüchtlinge im Hinblick auf die kalte Jahreszeit. Vom Liegenschaftsfonds wurden 20 Grundstücke angeboten und geprüft, ob sie für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind.

Hierzu mussten Kriterien, wie bauliche Fragen und Mindestgröße oder Erschließung berücksichtigt werden. Ein weiteres Kriterium war und ist die Nähe zu Schulen, Kitas und der Anschluss an den ÖPNV (Straßenbahn oder Bus), sowie die medizinische Grundversorgung.

 

Mit freundlichen Grüßen.

Tom Schreiber, MdA